Neutralität will not protect you

Die extreme Rechte hat „Neutralität“ zum politischen Kampfbegriff gemacht. Mit Verweis auf angebliche Neutralitätspflichten werden autoritäre Ziele legitimiert. Diese Strategie reicht längst bis in die politische Mitte: Nachdem NGOs wie Omas gegen Rechts, Greenpeace oder Correctiv die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD kritisierten, warf die Unionsfraktion ihnen in 551 Fragen mangelnde Neutralität vor. Unter diesem Vorwand werden Förderungen gestrichen, Gemeinnützigkeit infrage gestellt und NGOs vom Verfassungsschutz überprüft. Kürzlich stoppte das Innenministerium eine Förderung für die „Radikalen Töchter“, nachdem der Verein den Bundeskanzler kritisiert hatte. Zuvor wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Weimer Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen lässt. Der Ruf nach Neutralität trifft auch andere Bereiche: Julia Klöckner ließ Regenbogenflaggen vom Bundestag abhängen, die AfD will Lehrkräfte melden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Vivian Kube und Joschka Selinger erläutern die verfassungsrechtlichen Hintergründe, die autoritäre Strategie dahinter und warum wir jetzt Haltung zeigen müssen.