Staatsferne unter digitalen Bedingungen: Zur Rekalibrierung eines Verfassungsgebots

Zunehmend verdichten sich Nähebeziehungen zwischen Big-Tech, Staaten und politischen Akteuren, während zugleich wenige dieser Unternehmen zentrale Infrastrukturen öffentlicher Kommunikation halten. Der Beitrag nimmt das verfassungsrechtliche Staatsfernegebot als analytischen Zugriff auf diese digitalen Machtverhältnisse zum Ausgangspunkt und fragt nach seiner Weiterentwicklung unter veränderten Bedingungen der Meinungsbildung. Während bisherige Debatten vor allem die Marktmacht der privaten Akteure adressieren, rückt der Beitrag deren staatlich-politische Verflechtungen in den Mittelpunkt. Da das Staatsfernegebot aktuell primär auf den Rundfunk bezogen ist, werden digitale Kommunikationsinfrastrukturen trotz wachsender Meinungsbildungsrelevanz nur unzureichend erfasst. Aus dem Grundgesetz folgt jedoch als vorstrukturierendes Prinzip für einfachrechtliche Regulierung, dass Meinungsbildungsinfrastrukturen grundsätzlich gesellschaftlicher Selbstregulierung vorbehalten bleiben müssen und auch staatliche Regulierung vermachtungsrelevant und daher zu begrenzen ist. Der Beitrag diskutiert begriffliche, gegenständliche und territoriale Grenzen eines neu zu vermessenden Staatsfernegebots.