Mehr Transparenz gegen Mietwucher?

Leistbare Mieten und Wohnungsnot gehören zu den drängendsten sozialen Fragen in Großstädten. Zwar existiert in Berlin seit Jahren die gesetzliche Mietpreisbremse, kontrolliert wird ihre Einhaltung jedoch kaum. Die Durchsetzung bleibt meist Privatsache von Mieter*innen und kostet Zeit, Geld und Nerven.

Das geplante Mietenkataster soll das ändern. Vermieter*innen sollen künftig offenlegen müssen, wie Wohnungen ausgestattet sind, welche Kaltmieten verlangt werden und ob diese überhaupt rechtmäßig sind. So könnten Verstöße gegen die Mietpreisbremse oder sogar Mietwucher systematisch sichtbar gemacht werden.

Ein positiver Nebeneffekt: So wird auch transparent, wie die Eigentumsverhältnisse eigentlich verteilt sind zwischen Einzeleigentümern bis hin zu großen off-shore Investmentfonds. Ein Mietenkataster bietet zusätzlich auch mögliche Instrumente gegen Geldwäsche, die im Immoblliensektor oft vorkommt.  

Umstritten am Mietkataster: Mithilfe Künstlicher Intelligenz sollen die Daten automatisiert geprüft und mögliche Verstöße an Behörden oder sogar die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Für die einen ist das ein längst überfälliges Werkzeug gegen einen enthemmten Wohnungsmarkt, für die anderen ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Schritt Richtung Überwachung und die Schaffung eines Bürokratiemonsters.