Warum ein AfD-Verbotsverfahren nötig und die Angst davor falsch ist

Die Debatte rund um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft völlig schief. Die Kritiker bekommen den meisten Raum und tragen die immer gleichen Bedenken vor, zum Teil mit fehlerhaften Argumenten oder ohne sich mit der AfD gut auszukennen. Dabei müsste es eigentlich darum gehen, dass es eine demokratische Pflicht gibt, die Demokratie zu schützen. Im Grundgesetz ist das Instrument des Verbotsverfahrens mit gutem Grund verankert. Bei Artikel 21 GG geht es nicht darum, wann die nächsten Wahlen sind oder ob es die Wähler einem übel nehmen könnten, sondern nur um eine Frage: Ist man überzeugt, dass die Partei verfassungswidrig ist? Wenn ja, muss es geprüft werden. Und wenn man sich die Kriterien für ein Verbot anschaut, die das Bundesverfassungsgericht zuletzt umrissen hat, dann dürfte das Verbot auch erteilt werden. Die Demokratie hätte ihre nötige Atempause und könnte sich darum kümmern, sie weiter abzusichern.