Zivilgesellschaft unter Extremismusverdacht: Wie der Verfassungsschutz die Demokratie gefährdet

Nach jedem Anschlag, nach jeder Warnung vor Spionage ertönen Rufe nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren mehrere Verfassungsschutzgesetze für verfassungswidrig erklärt und dem Geheimdienst grundrechtliche Grenzen aufgezeigt. Bund und Länder müssen ihre Gesetze anpassen, bleiben dabei aber oft hinter den Vorgaben aus Karlsruhe zurück.

Das hat gravierende Konsequenzen für die Zivilgesellschaft. Die Verfassungsschutzbehörden hantieren immer noch mit einer zweifelhaften Extremismustheorie, Demonstrant*innen landen in Geheimdienst-Datenbanken, Vereine verlieren die Gemeinnützigkeit und es droht sogar eine Rückkehr der Berufsverbote.

Wir zeigen anhand konkreter Fälle auf, welche Grenzen der Verfassungsschutz überschreitet, welche Auswirkungen das auf die Demokratie hat und wie sich die Zivilgesellschaft dagegen wehren kann.