Wer kontrolliert die KI der Polizei?

Deutsche Polizeibehörden setzen verstärkt KI‑gestützte Systeme zur Analyse, Prognose und Identifikation ein. Die Technologie soll Effizienz erhöhen. Ihre Nutzung verlagert jedoch Macht, Verantwortung und Kontrolle, da Entscheidungen von komplexen Systemen vorstrukturiert werden, deren Funktionsweise kaum nachvollziehbar ist.

Wer bestimmt, wie diese Systeme arbeiten? Wer ist verantwortlich bei Fehlentscheidungen? Und wie können Grundrechte geschützt werden, wenn staatliche Sicherheitsinfrastrukturen von intransparenten Technologien und privaten Anbietern abhängen?

Der Vortrag gibt einen Überblick über Pläne und Anwendungen des KI-Einsatzes bei der Polizei, beleuchtet die politische und gesellschaftliche Debatte und zeigt zentrale Konfliktlinien der Regulierung auf. Im Fokus stehen die Gegenüberstellung von Einhegungsversuchen – etwa durch Transparenzpflichten, externe Kontrolle oder auch Grundrechte‑Folgenabschätzungen – und Bestrebungen, neue Befugnisse zu schaffen und bestehende Grenzen zu erweitern.

Digitale Souveränität ist dabei mehr als Industriepolitik. Sie muss gewährleisten, dass Grundrechtsschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Verantwortung auch gegenüber moderner Polizeiarbeit wirksam bleiben.